Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.11.1974 - 1 Ws 355/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 321
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 17.10.1991 - 3 Ws 239/91
Endgültigkeit einer "vorläufigen" Einstellung; Möglichkeit einer Entscheidung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 1 Ws 618/00
Kostenentscheidung in Einstellungsbeschlüssen - sofortige Beschwerde gegen …
Infolgedessen ist die Kostenentscheidung grundsätzlich nachzuholen, wenn das vorläufig eingestellte Verfahren nicht binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergangenen Urteils wieder aufgenommen wurde (OLG Karlsruhe NJW 1975, 321; Die Justiz 1980, 209;… KK-Franke, StPO, 4. Aufl., § 464 Rn. 2). - AG Hamburg-Wandsbek, 31.03.1983 - 725a/81/81 Bei einer Einstellung des Verfahrens gemäß StPO § 154 Abs. 2 ist zumindest dann eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens notwendig, wenn diese einer Einstellung gemäß StPO § 464 Abs. 1 gleichkommt (Anschluß OLG Karlsruhe, 1974-11-21, 1 Ws 355/74, NJW 1975, 321).